Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

Stand: 25. März 2026

Inhaltsübersicht

  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Anbieter
  • 3. Leistungsbeschreibung von Plate
  • 4. Registrierung und Nutzerkonto
  • 5. Nutzungsvoraussetzungen
  • 6. Kennzeichenbezug und Nutzerangaben
  • 7. Standortfunktionen
  • 8. Nachrichten, Verfügbarkeit und Zustellung
  • 9. Zulässige Nutzung
  • 10. Verbotene Nutzung und Missbrauch
  • 11. Sperrung von Nutzern und Maßnahmen
  • 12. Meldungen, Beschwerden und Sicherheitsmaßnahmen
  • 13. Verfügbarkeit und technische Einschränkungen
  • 14. Änderungen der App und der Funktionen
  • 15. Datenschutz
  • 16. Nutzungsrechte an der App
  • 17. Haftung
  • 18. Laufzeit und Beendigung
  • 19. Schlussbestimmungen


1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die mobile Anwendung Plate sowie für alle hiermit verbundenen digitalen Funktionen, Inhalte, Nutzerkonten, Kommunikationsfunktionen und ergänzenden Dienste, die von ProPeak im Zusammenhang mit Plate angeboten werden.

Plate ist ein digitaler Dienst, der registrierten Nutzern die Nutzung bestimmter Funktionen rund um kennzeichenbezogene Kommunikation und standortabhängige App Funktionen ermöglicht.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Sofern für einzelne Funktionen, Testprogramme, Premiumfunktionen oder ergänzende Dienste besondere Bedingungen gelten, gehen diese im jeweiligen Anwendungsbereich diesen Nutzungsbedingungen vor.

2. Anbieter

Onur Mutlu / ProPeak
Am Ziegelgraben 1
73614 Schorndorf

E-Mail: info@propeak.de
Website: https://propeak.de
Impressum: https://propeak.de/impressum/

3. Leistungsbeschreibung von Plate

Plate ist eine App, über die registrierte Nutzer im Rahmen des jeweils verfügbaren Funktionsumfangs mit anderen Nutzern in Bezug auf Kennzeichen kommunizieren können.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Version der App. Plate kann insbesondere Funktionen zur Registrierung, Anmeldung, Verwaltung eines Nutzerkontos, Verknüpfung eines Kennzeichens, standortbezogene Funktionen, Fahrzeugbezugsfunktionen, Nachrichtenfunktionen, Benachrichtigungen sowie sicherheits- und missbrauchsbezogene Kontrollmechanismen enthalten.

Plate schuldet keinen bestimmten Nutzungserfolg, keine bestimmte Reichweite, keine ständige Erreichbarkeit bestimmter Nutzer und keine Zustellung oder Lesebestätigung in jedem Einzelfall.

4. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung von Plate kann eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos erfordern.

Im Rahmen der Registrierung können je nach angebotener Login- oder Identifikationsmethode insbesondere Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Kennzeichenbezug, Authentifizierungsmerkmale, externe Login-Informationen oder sonstige zur Kontoführung erforderliche Angaben verarbeitet und gespeichert werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren, soweit eine Änderungsmöglichkeit besteht oder eine Aktualisierung erforderlich ist.

Ein Anspruch auf Registrierung oder dauerhafte Freischaltung eines Nutzerkontos besteht nicht.

5. Nutzungsvoraussetzungen

Plate darf nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen verwendet werden.

Die Nutzung setzt ein kompatibles Endgerät, eine funktionierende Internetverbindung, eine unterstützte App-Version sowie gegebenenfalls aktivierte Berechtigungen voraus, insbesondere im Bereich Standort, Benachrichtigungen oder gerätebezogener Sicherheitsfunktionen.

Soweit für einzelne Funktionen eine Standortfreigabe, ein verknüpftes Kennzeichen, eine Bestätigung der Kontodaten oder sonstige Voraussetzungen erforderlich sind, können diese Funktionen ohne das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.

6. Kennzeichenbezug und Nutzerangaben

Der Nutzer darf Plate nur in Bezug auf Kennzeichen verwenden, zu deren Nutzung oder Zuordnung er berechtigt ist.

Es ist untersagt, Kennzeichen zu hinterlegen, zu verwenden oder den Eindruck einer Berechtigung zu erwecken, wenn keine tatsächliche Berechtigung besteht oder Rechte Dritter verletzt werden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sämtliche im Zusammenhang mit seinem Konto, seinem Kennzeichen und seiner Nutzung hinterlegten Angaben zutreffend sind und keine irreführenden, rechtswidrigen oder missbräuchlichen Inhalte enthalten.

Plate ist berechtigt, Nachweise zur Berechtigung oder Plausibilität von Angaben zu verlangen, wenn dies zur Missbrauchsvermeidung, Sicherheitsprüfung oder Klärung von Beschwerden erforderlich erscheint.

7. Standortfunktionen

Plate kann standortbezogene Funktionen bereitstellen. Hierzu können je nach App Funktion insbesondere Standortdaten des Geräts, standortbezogene Statusinformationen, Fahrzeugbezug, technische Zustandsinformationen oder vergleichbare Daten verarbeitet werden.

Bestimmte Funktionen von Plate können ganz oder teilweise davon abhängen, dass Standortdienste auf dem Gerät aktiviert sind, die App über die erforderlichen Berechtigungen verfügt und vom Betriebssystem oder Gerät die für die Funktion erforderlichen Signale bereitgestellt werden.

Die standortbezogenen Funktionen von Plate dienen ausschließlich dem jeweils vorgesehenen App Zweck im Rahmen des angebotenen Funktionsumfangs. Eine dauerhafte, lückenlose oder jederzeit fehlerfreie Standortbestimmung, Fahrzeugerkennung oder Zustellentscheidung wird nicht geschuldet.

8. Nachrichten, Verfügbarkeit und Zustellung

Plate kann Funktionen zum Senden, Empfangen oder Verwalten von Nachrichten oder Benachrichtigungen enthalten.

Die Möglichkeit, eine Nachricht technisch abzusenden, bedeutet nicht zwingend, dass sie im Einzelfall erfolgreich zugestellt, angezeigt, empfangen, gelesen oder beantwortet wird. Die Zustellung oder Anzeige kann insbesondere von App Einstellungen, Berechtigungen, technischen Voraussetzungen, dem Nutzerstatus, standortbezogenen Voraussetzungen, Sicherheitsmechanismen, temporären Einschränkungen oder sonstigen systembedingten Faktoren abhängen.

ProPeak ist berechtigt, Nachrichtenfunktionen technisch oder organisatorisch zu beschränken, zu priorisieren, zu filtern, zu blockieren oder anzupassen, soweit dies aus Sicherheitsgründen, zur Missbrauchsvermeidung, zur Systemstabilität, zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder aus sonstigen berechtigten Gründen erforderlich ist.

9. Zulässige Nutzung

Der Nutzer darf Plate ausschließlich für den vorgesehenen, rechtmäßigen und redlichen Gebrauch verwenden.

Zulässig ist nur die Nutzung im Rahmen der jeweils bereitgestellten Funktionen und nach Maßgabe der App Logik, der Benutzeroberfläche und dieser Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer hat bei der Nutzung von Plate die Rechte Dritter, geltende Gesetze, Verkehrsbezug, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte und sonstige Schutzrechte zu beachten.

10. Verbotene Nutzung und Missbrauch

Untersagt sind insbesondere:

  • jede rechtswidrige, beleidigende, bedrohend wirkende, belästigende, täuschende oder missbräuchliche Nutzung,
  • die Nutzung von Plate zur Einschüchterung, Überwachung, Verfolgung oder gezielten Belästigung anderer Personen,
  • die Angabe falscher Identitäten, unzutreffender Kennzeichenbezüge oder unrichtiger Registrierungsdaten,
  • der Versuch, technische Schutzmechanismen, Limits, Zustelllogiken, Sicherheitsfunktionen oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen,
  • jede automatisierte, massenhafte, skriptgesteuerte oder missbräuchliche Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung,
  • die Nutzung fremder Nutzerkonten oder Authentifizierungsinformationen,
  • jede Nutzung, die die Stabilität, Sicherheit oder Verfügbarkeit von Plate beeinträchtigen kann,
  • jede Nutzung, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder behördliche Vorgaben verstößt.

11. Sperrung von Nutzern und Maßnahmen

ProPeak ist berechtigt, Nutzerkonten ganz oder teilweise zu sperren, Funktionen einzuschränken, Inhalte oder Verknüpfungen zu prüfen, technische Maßnahmen zu ergreifen oder den Zugang zur App zu beenden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, missbräuchliche Nutzung, Sicherheitsrisiken, unzutreffende Angaben, Beschwerden Dritter, gesetzliche Verpflichtungen oder sonstige berechtigte Interessen von ProPeak vorliegen.

Dies gilt auch dann, wenn eine Sperrung oder Einschränkung zur Wahrung der Sicherheit anderer Nutzer, zur Missbrauchsabwehr, zur Verhinderung technischer Schäden oder zur Einhaltung behördlicher oder gesetzlicher Anforderungen erforderlich erscheint.

Soweit zumutbar, wird der betroffene Nutzer über wesentliche Maßnahmen informiert. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen oder eines bestimmten Nutzerstatus besteht nicht.

12. Meldungen, Beschwerden und Sicherheitsmaßnahmen

Plate kann Funktionen zur Meldung von Fehlverhalten, Missbrauch, Beschwerden oder sicherheitsrelevanten Sachverhalten enthalten.

Nutzer können auffällige Nutzungen, unzutreffende Zuordnungen, missbräuchliche Kommunikation oder sonstige problematische Vorgänge an ProPeak melden.

ProPeak ist berechtigt, eingehende Meldungen zu prüfen, betroffene Daten und Vorgänge im erforderlichen Umfang auszuwerten und angemessene technische oder organisatorische Maßnahmen zu treffen. Hierzu können insbesondere Prüfungen, Einschränkungen, Rückfragen, temporäre Sperren, endgültige Sperren oder sonstige Schutzmaßnahmen gehören.

13. Verfügbarkeit und technische Einschränkungen

Plate wird im Rahmen der technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bereitgestellt.

ProPeak schuldet keine jederzeit unterbrechungsfreie, fehlerfreie oder vollständig verfügbare Bereitstellung der App oder einzelner Funktionen. Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Änderungen von Betriebssystemen, App Store Vorgaben, Netzwerkausfälle, Drittanbieterprobleme oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs von ProPeak können die Nutzung vorübergehend oder dauerhaft beeinträchtigen.

Soweit möglich, werden Wartungen und wesentliche Änderungen mit angemessener Rücksicht auf die Nutzerinteressen vorgenommen.

14. Änderungen der App und der Funktionen

ProPeak ist berechtigt, Plate weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu ergänzen, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei technischer Weiterentwicklung, Sicherheitsverbesserungen, Missbrauchsvermeidung, geänderten gesetzlichen Anforderungen, behördlichen Vorgaben, Änderungen von Drittanbieterschnittstellen, wirtschaftlichen Gründen oder Änderungen des Produktkonzepts.

Soweit Änderungen wesentliche Auswirkungen auf den Nutzer haben, werden diese im angemessenen Rahmen kommuniziert.

15. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Plate, insbesondere zu Registrierungsdaten, Kontaktdaten, Kennzeichenbezug, standortbezogenen Daten, Nutzungsdaten, Kommunikationsdaten, Geräteinformationen und sicherheitsbezogenen Verarbeitungen, befinden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung für Plate.

Soweit Plate Funktionen zur Registrierung, Authentifizierung, standortbezogenen Nutzung, Kommunikation, Missbrauchsprävention, Sicherheitsprotokollierung oder Kontoverwaltung bereitstellt, können die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet werden, soweit dies zur Bereitstellung und sicheren Nutzung des Dienstes erforderlich ist oder auf einer sonstigen gesetzlichen Grundlage beruht.

16. Nutzungsrechte an der App

Plate sowie sämtliche darin enthaltenen Inhalte, Strukturen, Designs, Datenbanken, Softwarebestandteile, Marken, Kennzeichen, Texte, Grafiken und technischen Funktionen sind rechtlich geschützt.

Dem Nutzer wird für die Dauer der rechtmäßigen Nutzung ein einfaches, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die App im Rahmen ihres vorgesehenen Zwecks und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen auf kompatiblen Endgeräten zu nutzen.

Nicht gestattet sind insbesondere das Kopieren, Bearbeiten, Dekompilieren, Reverse Engineering, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die extraktive Nutzung von Daten oder eine Nutzung außerhalb des vorgesehenen App Zwecks, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist.

17. Haftung

ProPeak haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ProPeak nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

ProPeak haftet insbesondere nicht für Schäden oder Nachteile, die daraus entstehen, dass standortbezogene Funktionen nicht verfügbar sind, Nachrichten nicht oder verspätet zugestellt werden, Eingaben des Nutzers unrichtig sind, Betriebssysteme oder Drittanbieter Vorgaben Funktionen einschränken oder eine Nutzung entgegen diesen Nutzungsbedingungen erfolgt.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

18. Laufzeit und Beendigung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht für einzelne Leistungen etwas anderes geregelt ist.

Der Nutzer kann die Nutzung von Plate jederzeit beenden und sein Konto nach Maßgabe der jeweils bereitgestellten Funktionen oder durch Kontaktaufnahme mit ProPeak löschen lassen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen berechtigten Gründe entgegenstehen.

ProPeak ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis ordentlich mit angemessener Frist oder aus wichtigem Grund fristlos zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei missbräuchlicher Nutzung, unzutreffenden Angaben, Sicherheitsrisiken oder rechtlichen Verpflichtungen vor.

19. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis der Sitz von ProPeak, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.